Islamisches Zentrum Hamburg (Foto: Wikimedia AltSylt CC BY-SA https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) unterstützt die in Deutschland verbotene Terrororganisation Hisbollah und fällt mit anti-demokratischer Propaganda und religiöser Intoleranz auf. Es wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch hat der Hamburger Senat bisher keine Konsequenzen gezogen.
Fordern Sie vom Hamburger Innenministerium ein Verbot des Islamischen Zentrums - per Mail an Senator Andy Grote: poststelle@bis.hamburg.de
Verfassungsschutz bestätigt antidemokratische Haltung
Dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Terrororganisation Hisbollah nahesteht und demokratiefeindliche Positionen propagiert, ist schon lange bekannt und wird vom Verfassungsschutz bestätigt. Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das Islamische Zentrum Hamburg sogar die wichtigste propagandistische und organisatorische Einrichtung des iranischen Terrorregimes in Europa.
Hamburger Senat will Islamisches Zentrum lediglich „beobachten“
Trotzdem wurde das Islamische Zentrum von der rot-grünen Koalition in Hamburg bisher nicht verboten. Der Hamburger Senat kündigte bisher lediglich an, künftig ein wachsames Auge auf das Islamische Zentrum werfen zu wollen, was die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angehe.
Islamisches Zentrum wird vom Iran gesteuert
Das ist viel zu wenig, kritisiert die Hamburger CDU. Sie setzt sich aktuell deshalb für ein Verbot des Islamischen Zentrums ein. Dabei verweist die CDU auch auf eine Einschätzung der Bundesregierung, wonach „die inhaltlichen Positionen des IZH sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran ergeben.“ Das Islamische Zentrum stelle eine Gefahr dar für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in Hamburg, so die Stellungnahme der CDU.
Islamisches Zentrum im Rat der islamischen Gemeinschaft
Die Verbindungen zum iranischen Terrorregime sind tatsächlich äußerst eng. Laut Erkenntnissen der Bundesregierung wird der jeweilige Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg sogar direkt vom „Büro des Revolutionsführers“ bestimmt. Das Islamische Zentrum vertritt die Inhalte der Verfassung des iranischen Terrorregimes, die nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. Das Islamische Zentrum Hamburg nimmt auch regelmäßig an den antisemitischen Al-Quds-Märschen teil.
IZH-Beschwerde über Razzien bei Terrorverdacht
Das Islamische Zentrum beschwerte sich Anfang Mai mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten über Durchsuchungen bei Vereinen in Dortmund, Münster, Bremen und Berlin, die im Rahmen des Verbots der Terror-Organisation Hisbollah kontrolliert wurden. Offen propagiertes Ziel der Hisbollah ist die Vernichtung Israels. „Anstatt sich von der radikal-islamischen Terror-Organisation Hisbollah zu distanzieren, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, kritisiert das IZH Ermittlungsaktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden gegen schiitische Moscheevereine, die unter Terrorverdacht stehen,“ warnt die CDU-Fraktion.
„Distanzierung vom religiösen Extremismus“
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Jüdische Studierenden Union Deutschland setzten sich für ein Verbot des Islamischen Zentrums ein. In einem Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an den Hamburger Senat heißt es dazu: „Wir erwarten die gleiche Distanzierung vom religiösen Extremismus wie vom politischen Extremismus.“
Kritik an der Untätigkeit des Hamburger Senats gegenüber dem Islamischen Zentrums kommt auch vom Vorsitzenden des Vereins säkularer Islam Hamburg, Necla Kelek, dem zweiten Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Hamburg, Ercan Degirmenci und der Iranischen Menschenrechtsinitiative Hamburg.
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Schreiben Sie an das Hamburger Innenministerium poststelle@bis.hamburg.de